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CliniCum 03/2017

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termine recht in der praxis 29. März bis 1. April 2017 11. Österreichischer Infektionskongress Ort: Saalfelden Thema: Was Sie schon immer wissen wollten: Diagnostik – Therapie – Prophylaxe www.oegit.eu 31. März bis 1. April 2017 4. DV-Kongress Integrative Onkologie Ort: Wien Thema: Neue Studien und Therapiestrategien www.ganzheitsmed.at 20.–22. April 2017 25. Osteoporoseforum – Jubiläumstagung Ort: St. Wolfgang Thema: Osteologie – Interdisziplinär www.medacad.org/ osteoporose2017 22.–25. April 2017 ECCMID – 27 th European Congress of Clinical Microbiology and Infectious Diseases Ort: Wien www.eccmid.org Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner Juristische Fakultät der Universität Wien Behandlungseinwilligung durch den Primarius 1. April 2017 Highlights in Cardiology 2016/2017 Ort: Wien Thema: Was zukünftige Guidelines beeinflussen https://registration.maw.co.at/ highlights17 4.–5. April 2017 7. Kongress Advanced Nursing Practice Ort: Linz Thema: Komplexitäten managen www.fh-ooe.at/anp2017 6.–8. April 2017 ÖGHO- & AHOP-Frühjahrstagung Ort: Bregenz Thema: Neuerungen in Diagnostik & Therapie www.oegho.at 19.–23. April 2017 EASL – The International Liver Congress 2017 Ort: Amsterdam www.ilc-congress.eu 20.–22. April 2017 Wiener Bluttage Ort: Wien Themen: Plasma, Blut, Gerinnung, Labor, Therapiekosten etc. www.wienerbluttage.at 20.–22. April 2017 10. Internationaler KON- GRESS der European Federation for Colorectal Cancer Ort: Wien Thema: u.a. Minimal access colorectal surgery including robotics and laparoscopy www.efrcancer.org 27.–29. April 2017 6. Österreichischer interdisziplinärer Palliativkongress Ort: Bregenz Thema: Kontroversen in Palliative Care www.palliativ.at 27.–29. April 2017 XXVI. Wissenschaftliche Tagung der Arge Gynäkologische Onkologie (AGO), 15. Österreichischer Kongress „Krebs bei der Frau“ Ort: Salzburg http://ago-austria.at 28. April 2017 IN FUSION 17 – Bundeskurie angestellte Ärzte Ort: Wien Thema: 24 Stunden Ambulanz: Wer macht´s? Wer zahlt´s? Wer braucht´s? www.in-fusion.at 10.–12. Mai 2017 XV. Hämatologiekurs 2017 Ort: Wien https://registration.maw.co.at/ haematologiekurs2017 28.–31. Mai 2017 25 th European Conference on General Thoracic-Surgery Ort: Innsbruck www.ests2017.com 14.–17. Juni 2017 EULAR 2017 – Annual European Congress of Rheumatology Ort: Madrid Themen: EULAR School of Rheumatology, EULAR Research Roadmap www.congress.eular.org In einer aktuellen Entscheidung musste sich der deutsche Bundesgerichtshof mit einer interessanten Frage zur Einwilligung in eine Heilbehandlung beschäftigen. Nach geltendem Recht dienen Aufklärung und Einwilligung dazu, den behandlungsimmanenten Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten zu rechtfertigen. Im konkreten Fall ging es um eine orthopädische Operation an der linken Hand des Patienten. Der Operation lag ein Vertrag mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt zugrunde, wonach die Operation durch den Chefarzt durchgeführt werden sollte. Tatsächlich wurde die Operation aber auf Veranlassung des Chefarztes ohne vorherige Einwilligung des Patienten durch einen Oberarzt durchgeführt. Als Folge der Operation stellten sich an der operierten Hand erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen ein, und der Patient begehrte Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof wies zunächst grundsätzlich darauf hin, dass das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität dient. Daraus leiten sich Verhaltenspflichten des Arztes ab, die ihn nicht nur zur Sorgfalt bei der Behandlung des Patienten verpflichten, sondern auch dazu, sich dessen Einwilligung in diese Maßnahmen zu versichern. Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, dürfe ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll. Weiters führte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus, dass sich der Arzt, der ohne eine auf seine Person bezogene Einwilligung des Patienten operiert hat, nicht darauf berufen könne, dass der Patient mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen sei. Könnte er sich mit diesem Einwand einer Haftung entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten sanktionslos. Es könne den Oberarzt und den beklagten Krankenhausträger auch nicht entlasten, dass die Operation (möglicherweise) bei einem durch den Chefarzt durchgeführten Eingriff die (genau) gleichen Folgen gehabt hätte. Sonst wäre das Vertrauen nicht wirksam geschützt, das Patienten in die ärztliche Zuverlässigkeit und Integrität setzen müssen, wenn sie ihre absolut geschützten Rechtsgüter im Verlaufe einer ärztlichen Behandlung zur Disposition stellen. Foto: Barbara Krobath 44 clinicum CC 3/17

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