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krebs:hilfe! 01-02/2018

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10 ÖSTERREICHISCHE

10 ÖSTERREICHISCHE KREBSHILFE UND WIENER ÄRZTEKAMMER Volksbegehren für Nichtraucherschutzgesetz startet Das Rauchverbot in Lokalen soll wie geplant kommen, fordern Wiener Ärztekammer und Krebshilfe. Nach der Online-Petition auf der Seite der Initiative „Don’t Smoke“ wird Mitte Februar ein starkes Instrument der direkten Demokratie dafür eingesetzt: ein Volksbegehren. Von Mag. Katharina Scheyerer-Janda „Die derzeit geplante Abkehr vom Nichtraucherschutzgesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hat massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung“, warnt der Präsident der Wiener Ärztekammer Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres. Er steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Allen voran haben sich seit der Ankündigung, das Gesetz zurückzunehmen, Ärzte bzw. deren Fachgesellschaften öffentlich für ein Beibehalten der geplanten Bestimmungen ausgesprochen. Aber auch viele Privatpersonen sind für das Rauchverbot in Lokalen. Rund 460.000 Österreicher haben die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe unterschrieben und damit ihren Unmut über das Aufweichen des Nichtraucherschutzes demonstriert (Stand 7.2.18). Gesetzeskraft hat die Petition nicht. Sie ist aber ein starkes erstes Signal an die Regierung, dass sie bei ihrem Vorhaben mit Widerstand rechnen muss. Der Erfolg der Petition habe die Wiener Ärztekammer bestärkt, mit dem Volksbegehren ein rechtlich und politisch stärkeres Instrument einzusetzen, sagt Szekeres. Die Österreichische Krebshilfe unterstützt dieses Vorhaben und tritt als Mitorganisator auf. Als prominente Unterstützerin konnte die Krebshilfe zudem Dr. Daniela Jahn-Kuch gewinnen, die Schwester von Kurt Kuch, dem Mitinitiator der „Don’t smoke“-Kampagne, der 2015 selbst an den Folgen des Rauchens gestorben ist. Jede Stimme zählt Das Einleitungsverfahren des Volksbegehrens wurde Mitte Februar gestartet. Denn damit das Volksbegehren überhaupt zustande kommt, benötigt es Unterstützungserklärungen von einem Promille der Gesamtbevölkerung bzw. 8.401 wahlberechtigten Menschen über 16 Jahren. Diese müssen bei einem beliebigen Magistrat/ Gemeindeamt mit ihrer Unterschrift oder via Handysignatur das Volkbegehren unterstützen. Ärztekammer und Krebshilfe hoffen auf eine möglichst breite Beteiligung schon beim Einleitungsverfahren. „Wir freuen uns über jede abgegebene Unterstützungserklärung“, betont Szekeres. Jede bereits beim Einleitungsverfahren abgegebene Stimme zählt schon für das eigentliche Volksbegehren. Warnsignal Petition „Wie es jetzt aussieht, möchte die Regierung das Rauchverbot im Schnellverfahren mittels einfachem Beschluss im Nationalrat stoppen“, befürchtet Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg, der am Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes 2015 maßgeblich beteiligt war. Das müsste allerdings bis Ende April über die Bühne gehen. Ab Mai steht nur noch der reguläre Weg über die parlamentarischen Ausschüsse offen. Das würde nach Meinung von Samonigg die Chancen erhöhen, Gehör zu finden. In der Zwischenzeit setzt die Krebshilfe auf die Wirkung der Online-Petition, die bereits den Klubobleuten und Gesundheitssprechern übergeben wurde mit der Bitte, diese im Nationalrat einzureichen und damit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu be- Mai 2003 Juni 2005 September 2014 April 2015 Mai 2015 Der Entwurf zum WHO-Rahmenübereinkommen zur Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control), das auch Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens festlegt, wird von allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Auch der österreichische Nationalrat ratifiziert das WHO-Rahmenübereinkommen Eine Reihe führender Fachärzte gründen unter dem Schirm der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie OeGHO im September 2014 die Initiative Don’t Smoke (Foto: Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg bei der Pressekonferenz am 29.9.). Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner präsentieren am 10. April den Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz, der noch am selben Tag in Begutachtung geht und im Mai 2018 in Kraft treten soll. „Don’t Smoke“-Chef Samonigg übergibt 10.000 Unterschriften und Kommentare von Unterstützern an Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser, die sich als wesentliche Aufgabe die Prävention vorgenommen hat. FOTOS: BARBARA KROBATH (3), APA-FOTOSERVICE/HÖRMANDINGER (4) 1–2/2018

11 Sevelda: „Die Petition ist ein Warnsignal, das Volksbegehren der Turbo.“ Jahn-Kuch: „Mein Bruder Kurt ist zwar gestorben, aber sein Anliegen lebt weiter.“ Samonigg: „Selbst Raucher und viele Gastronomen wollen heute rauchfreie Lokale.“ Szekeres: „Die Initiative ist ein Volksbegehren für den Nichtraucherschutz.“ handeln. Der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda, sagt: „Die Petition ist ein Warnsignal, das Volksbegehren der Turbo für unser Anliegen. Unsere Hoffnung ist, dass in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Menschen unterschreiben.“ Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. „Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie und nicht ohne Grund Teil der österreichischen Verfassung. Wir gehen davon aus, dass vor allem die neue Regierung, die sich die Forcierung der direkten Demokratie in Österreich als erklärtes Ziel gesetzt hat, deshalb dieses Instrument – im Gegensatz zur Vergangenheit – zu würdigen und respektieren weiß“, betont Ärztekammerpräsident Szekeres. Eine konkret angestrebte Zahl möchten die Initiatoren nicht nennen. Szekeres sagt: „Wir sind zufrieden, wenn wir die erforderlichen 100.000 Unterstützer erreichen und damit das 2015 beschlossene Gesetz beibehalten würde. Wir sind nicht zufrieden, wenn wir zwar eine Million Unterstützer erreichen, aber keine Beibehaltung des Gesetzes 2015.“ Schließlich sei Österreich unter den Schlusslichtern beim Nichtraucherschutz in Europa. Zähes Ringen um Nichtraucherschutz Nichtraucherschutz war in Österreich lange ein politisch heikles Thema. Erst 2009 trat in Österreich ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft, allerdings mit entscheidenden Ausnahmen. Einen Wendepunkt brachte der September 2014, als unter dem Dach der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie OeGHO die Initiative „Don’t Smoke“ ins Leben gerufen wurde. Neben zahlreichen Fachärzten kämpfte der Journalist Kurt Kuch an vorderster Front mit. Kuch war selbst jahrzehntelang starker Raucher, hatte mit 14 Jahren mit der ersten Zigarette begonnen und rauchte drei Schachteln bzw. 60 Zigaretten pro Tag. Im Februar 2014 hörte er mit dem Rauchen auf. Im April 2014 begab er sich mit V.a. Bandscheibenvorfall in ärztliche Behandlung. Im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen wurde ein bereits weit fortgeschrittenes Lungenkarzinom festgestellt. Kurt Kuch wurde in weiterer Folge an der Klinischen Abteilung für Onkologie des Universitätsklinikums/ LKHs Graz behandelt, damals noch unter der Leitung von Prof. Samonigg. Gemeinsam nahmen sie dann den Kampf für Nichtraucherschutz und Prävention auf. „Das damalige Anti-Rauchergesetz war wegen der vielen Ausnahmen ein sehr halbherziges. Wir haben gesagt, jetzt gehen wir’s an“, erinnert sich Samonigg an den Start der gemeinsamen Initiative „Don’t August 2015 Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird, wird am 13. August veröffentlicht. Mai 2016 Auch E-Zigaretten und Shishas werden in die Nichtraucherschutz-Bestimmungen mit aufgenommen. Dezember 2017 ÖVP und FPÖ einigen sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach „Berliner Modell“ – das Nichtraucherschutzgesetz soll nicht wie geplant im Mai 2018 umgesetzt werden. Der Ablauf des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens Am 2. Februar 2018 erfolgte die Anmeldung des Volksbegehrens im Innenministerium. Der 15. Februar 2018 ist der offizielle Start des Einleitungsverfahrens, zu dem Unterstützungserklärungen in Gemeinde- bzw. magistratischen Bezirksämtern oder mit Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgegeben werden können. Mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen sind notwendig, damit das Volksbegehren durchgeführt wird. Das Volksbegehren selber ist dann der nächste Schritt. Stimmberechtigt sind alle Österrei cher über 16 Jahre. Wer bereits beim Einleitungsverfahren als Unterstützer aktiv wurde, wird hier automatisch als Stimme gezählt. Nationalrat Ab 100.000 Stimmen muss der National rat das Volksbegehren behandeln, also neu über das Nichtraucherschutzgesetz abstimmen. 1–2/2018

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